Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der STEINCONNECTOR GmbH


1. Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Lieferungen und Leistungen
erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen
des Bestellers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.


2. Angebot und Abschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich
in textlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Annahmeerklärungen des Bestellers
werden, sofern sie als Angebot nach § 145 BGB zu qualifizieren sind, erst durch unsere
textliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die Annahme der Bestellungen des Bestellers
werden wir ab Eingang der Bestellung innerhalb von 5 Tagen anstreben.
2.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums-
und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen
sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.3 Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche
Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
wurden.


3. Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung
3.1. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 3 Monaten kündbar.
3.2. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und
unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten
ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter
Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
3.3. Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die
vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge)
zugrunde.
3.4. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche
Mengen mindestens 6 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die
durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit
oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere
Kalkulation maßgebend.

4. Vertraulichkeit
4.1 Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten)
und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten
Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen
und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie
als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
4.2 Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und
endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
4.3 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder
die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung
verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt
werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim
zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

5. Preise
5.1. Die Preise gelten soweit nichts anderes vereinbart ist, „ab Werk“, ausschließlich Verpackung,
Fracht, Porto und Versicherung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.2. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur
Zahlung fällig.
6.2. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Besteller dennoch verpflichtet,
die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung
für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten
oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
6.3. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung
zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in
Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
6.4. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung
unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
6.5. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern
und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen
Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder
erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz
zu verlangen.

7. Lieferung
7.1. Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich und annähernd. Die Lieferfrist beginnt im
Zweifel mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns. Die Einhaltung der Lieferfrist
setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus,
den rechtzeitigen Erhalt alle etwa erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Freigaben,
die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere vereinbarte Zahlungsbedingungen.
Sind diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferzeit
angemessen verlängert. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
7.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir "ab Werk". Maßgebend für die Einhaltung
des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft
durch uns.
7.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung
gestellt.
7.4 Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte
Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich
dadurch der Gesamtpreis.
7.5 In Fällen höherer Gewalt und bei allen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens und
Einflussnahme liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Epidemien, Pandemien,
Aufruhr, Streik und Aussperrung, behördliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, unvorhergesehene
Hindernisse bei Herstellung oder Lieferungen – bei uns oder unseren Unterlieferanten
– gilt die Lieferzeit als angemessen verlängert. Wir werden dem Besteller den Beginn
und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
7.6 Kommen wir in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt,
eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche
Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtleistung,
der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt
werden kann.
7.7 Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Leistung als
auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 7.6. genannten
Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, nach Ablauf einer uns etwa
gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der
groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur dann zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns
zu vertreten ist.
7.8. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist
zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die
Lieferung besteht.

8. Versand und Gefahrübergang
8.1 Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls
sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr
des Bestellers zu lagern.
8.2 Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
8.3 Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der
Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf
den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
9.2 Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern,
solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.
Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu
sichern.
9.3 Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach
erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum
Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit
einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
9.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller
gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller
schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
9.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns
vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet
oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere
Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder
untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt
der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller
verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung
bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
9.6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen
Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Besteller uns unverzüglich unter
Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch
für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
9.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen ins-gesamt
um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe
von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen
Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres
Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen
Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt
des Gefahrübergangs.
10.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung entstehen, leisten wir ebenso wenig Gewähr wie für die
Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder
die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
10.3 Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Dabei hat er
die Lieferung unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Empfang, auf eventuelle Mängel
zu untersuchen und uns dann Mitteilung zu machen, wenn solche festgestellt sind. Liegt
ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder
zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, die erforderlichen
Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen
der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache dem Besteller zu ersetzen.
Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn,
dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Dies gilt entsprechend für
Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gem. § 445 a BGB (Rückgriff des Verkäufers),
vorausgesetzt, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. Sollte eine
der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein,
sind wir berechtigt sie zu verweigern. Wir können solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der
Leistung entspricht, die Nacherfüllung verweigern.
10.4 Erfolgt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer – unter Berücksichtigung
unserer Liefermöglichkeiten – angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung
und/oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller die Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
verlangen oder vom Vertag zurücktreten.
10.5 Soweit sich nachstehend (Abs. 7) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des
Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von
vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen
nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen;
dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die
nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.
10.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder
einer geringeren Menge.
10.7 Der in Abs. 5 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine
Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verwenders beruhen, er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung
der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
beruhen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“
verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertagstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, im Übrigen ist sie gem. Abs. 5 ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss
gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei
Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen
gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung
einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Für
den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
10.8 Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in
einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2
BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen
zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung
des Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt
ist. Der Besteller kann im Falle des S. 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern,
als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung hierzu berechtigt sein würde; im
Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
10.9 Rückgriffs Ansprüche des Bestellers gegen uns gem. § 445 a BGB (Rückgriff des Verkäufers)
bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
11.2 Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt,
am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts
und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen
Warenkauf.

Stand: Oktober 2020
STEINCONNECTOR GmbH
Frohntalerstraße 30
D-42929 Wermelskirchen